Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 24. Oktober 2023

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Gussbaum, 14 Taborstraße, Floor 3, 1020 Wien, Österreich (im Folgenden „Gussbaum“) und ihren Kunden (im Folgenden „Kunde“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von Gussbaum ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsabschluss

2.1. Angebote von Gussbaum sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von Gussbaum oder durch Ausführung der Leistung zustande. Schriftliche Bestätigungen umfassen auch Bestätigungen per E-Mail.

2.2. Änderungen oder Ergänzungen des Auftragsbedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Gussbaum.

3. Leistungen und Preise

3.1. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung oder dem individuellen Angebot. Maßgeblich sind die dort getroffenen Vereinbarungen.

3.2. Alle Preise verstehen sich in Euro (€) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Materialkosten, Reisekosten und andere Nebenkosten werden, falls nicht anders vereinbart, gesondert in Rechnung gestellt.

3.3. Gussbaum behält sich das Recht vor, die Preise bei wesentlicher Änderung der Kostenfaktoren (z.B. Materialpreise, Löhne) anzupassen, sofern zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung mehr als vier Monate liegen.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Rechnungen von Gussbaum sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4.2. Bei Überschreitung des Zahlungsziels gerät der Kunde in Verzug. Gussbaum ist berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahngebühren zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.3. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Liefer- und Leistungsfristen

5.1. Angegebene Liefer- und Leistungsfristen sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert, unverbindlich und verstehen sich als voraussichtliche Termine.

5.2. Bei Nichteinhaltung unverbindlicher Fristen steht dem Kunden erst nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist (min. 14 Tage) das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

5.3. Höhere Gewalt oder unvorhersehbare, nicht von Gussbaum zu vertretende Ereignisse (z.B. Materialknappheit, Streiks, Betriebsstörungen) verlängern die Liefer- und Leistungsfristen um deren Dauer. Gussbaum wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1. Gussbaum gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen den vertraglich vereinbarten Spezifikationen und den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

6.2. Mängel sind Gussbaum unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Leistung oder Entdeckung des Mangels, schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Leistung als genehmigt.

6.3. Bei berechtigten Mängeln hat Gussbaum zunächst das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

6.4. Die Haftung von Gussbaum für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.5. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

6.6. Für Projekte, die auf Basis von Kundenzeichnungen oder -spezifikationen gefertigt werden, übernimmt Gussbaum keine Haftung für Konstruktions- oder Funktionsfehler, die auf diesen Vorgaben beruhen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von Gussbaum.

8. Datenschutz

8.1. Gussbaum erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nähere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wien, Österreich, sofern der Kunde Unternehmer ist.

9.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

9.3. Gussbaum behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Kunden vorab schriftlich mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht.

Für Fragen zu unseren AGB kontaktieren Sie uns gerne:

info@gussbaum.at